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Allgemeine Leasingbedingungen

§ 1 Vertragstyp, Vollamortisation- oder Teilamortisation

Bei beiden Vertragstypen obliegt dem Leasingnehmer (LN) die Pflicht zur Vollamortisation der mit der Beschaffung der Leasingobjektes und der Durchführung des Vertrages verbundenen Gesamtkosten des Leasinggebers (LG), sowie des kalkulierten Gewinns. Diese Pflicht des LN ist die Gegenleistung für die vom LG geschuldete Gebrauchsüberlassung des Leasingobjektes.

Beim Teilamortisationsvertrag wird jedoch mit den Leasingraten allein nur eine Teilamortisation erreicht. Kosten und Gewinn des LG werden erst dadurch erwirtschaftet, dass der LN verpflichtet ist, auf Verlangen des LG das Leasingobjekt zum vereinbarten Kaufpreis zu erwerben.

§ 2Vollamortisationsvertrag

Wenn sich der LN nicht durch ausdrückliches Ankreuzen der Alternative Teilamortisationsvertrag für diesen Vertragstyp entschieden hat, so kommt zwischen den Parteien ein Vollamortisationsvertrag zustande. Der LN schuldet dann über die Leasingraten hinaus keine weiteren Zahlungen. Nach Ende der Grundleasingzeit hat er das Leasingobjekt an den LG zurückzugeben, wenn sich der Vertrag nicht verlängert (s. § 19).

§ 3 Teilamortisationsvertrag

Hat sich der LN für den Abschluss eines Teilamortisationsvertrages entschieden, so ist er verpflichtet, auf Verlangen des LG nach Ablauf der Leasingzeit das Leasingobjekt zum Preis von 6 Monatsraten zu kaufen. Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig, spätestens jedoch bei Vertragsende. Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag sind ausgeschlossen. Der LN macht dem LG hiermit das unwiderrufliche Angebot zum Abschluss dieses Kaufvertrages.

Wenn der LG bei Vertragsende von diesem Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages Gebrauch macht, wird er dem LN bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertrages die Annahme schriftlich erklären. Mit Zugang der Erklärung beim LN ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 4 Lieferung, Rücktritt des Leasinggebers

Anlieferung, Montage und Inbetriebnahme erfolgen auf Rechnung und Gefahr des LN. Der LG haftet für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung durch den Lieferanten nur insoweit, als er eventuelle Ansprüche an den LN abtritt, die ihm aus diesen Gründen gegen den Lieferanten zustehen.

Der LG kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferant die Lieferung des Leasingobjektes ablehnt oder das Leasingobjekt, wegen eines nicht vom LG zu vertretenen Umstandes nicht mehr geliefert werden kann. Bis zur Übernahme des Leasingobjektes durch den LN kann der LG vom Vertrag zurücktreten, wenn er von die Bonität des LN betreffenden Umständen Kenntnis erhält, bei deren Vorliegen bzw. bei deren Kenntnis er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. In diesen Fällen sind Ansprüche des LN gegen den LG ausgeschlossen. Hat der LN die Gründe für den Rücktritt zu vertreten, ersetzt er die dem LG entstandenen Kosten.

§ 5 Leasingraten, Anpassung, Mehrwertsteuer

Ändert sich bis zum Zeitpunkt der Übernahme des Leasingobjekts der Kaufpreis des Leasingobjekts, so ändern sich die Leasingraten beim Teilamortisationsvertrag auch der vereinbarte Restwert (s. § 3 Ziff. 1) - entsprechend. Dasselbe gilt, wenn Aushändigung und Übernahme des Leasingobjekts innerhalb von 4 Wochen nach Annahme des Antrages des LN erfolgen und sich bis zur Übernahme der Kapitalmarktzins um mehr als 1 % verändert. Würde eine Anpassung zu einer unzumutbaren Mehrbelastung des LN oder des LG fuhren, so ist der betroffene Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Wird der Prozentsatz der gesetzlichen USt. geändert, ändern sich die geschuldeten Bruttobeträge entsprechend.

§ 6 Übernahme des Objektes

Der LN verpflichtet sich, die ihm vorgelegte Übernahmebestätigung unverzüglich zu unterzeichnen und dem LG zu übermitteln, sobald er das Leasingobjekt erhalten, es auf Mangelfreiheit und Funktionsfähigkeit überprüft und dessen vertragsgemäße Beschaffenheit festgestellt hat. Dabei hat der LN das Leasingobjekt unverzüglich und mit Sorgfalt zu untersuchen, da der LG aufgrund der unterzeichneten Übernahmebestätigung den Kaufpreis an den Lieferanten zahlt.

Verletzt der LN schuldhaft seine Pflicht zur Übernahme des Leasingobjektes oder zur Unterzeichnung und Aushändigung der uneingeschränkten Übernahmebestätigung so leistet er dem LG Schadenersatz in Höhe von 15 % des Netto - Anschaffungswertes. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der LG einen höheren oder der LN eine, niedrigeren Schaden nachweist.

Gibt der LN die Übernahmebestätigung ab, obwohl der den Leasinggegenstand nicht oder nicht in mangelfreiem und vertragsgemäßem Zustand erhalten hat, so hat er der LG den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

Der LN nimmt die Abtretung der Gewährleistungs-, Garantie und Schadenersatzansprüche (vgl. Leasingvertrag) an. Er hat diese Ansprüche fristgerecht geltend zu machen und die Geltendmachung dem LG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Bei Sachmängeln ist der LN verpflichtet, zunächst unverzüglich beim Lieferanten oder einem vom Lieferanten bzw. Hersteller anerkannten Betrieb Nachbesserung zu vergangen, deren Kosten der Lieferant zu tragen hat. Bleibt der erste Nachbesserungsversuch erfolglos, ist unverzüglich der LG zu unterrichten, der den LN bei der Durchsetzung seines Nachbesserungsanspruchs unterstützen wird. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung ist der LN berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. In beiden Fällen hat er Zahlung an den LG zu verlangen. Das Leasingobjekt darf er an den Lieferanten nur Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises an den LG herausgeben.

Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wandlung vereinbaren die Parteien folgendes: Der LN hat den Lieferanten sowie das Leasingobjekt bestimmt und der LG hat auf Veranlassung des LN bei dem Lieferanten das Leasingobjekt gekauft. Sollte die durch Zustimmung des Lieferanten oder durch rechtskräftiges Urteil vollzogene Wandlung sich wegen Insolvenz des Lieferanten nicht durchsetzen lassen, wird daher der entstandene Schaden von den Parteien gemeinsam getragen. In diesem Fall erstattet der LN dem LG die Anschaffungskosten des Leasingobjektes, ist jedoch berechtigt, Zug um Zug gegen Erstattung der Anschaffungskosten die Übereignung des Leasingobjektes zu verlangen. Der LG verzichtet auf den Ersatz seiner Finanzierungskosten und auf seinen Anspruch auf Gewinn aus dem Leasingvertrag.

Für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dem LN oder Dritten durch das Leasingobjekt, dessen Gebrauch, Gebrauchsunterbrechung oder -entzug entstehen, haftet der LG nur bei Verschulden. Wird der LG insoweit von Dritten in Anspruch genommen, so hat der LN ihn freizustellen. Das gilt auch für Ansprüche aus Patent- und Schutzrechtsverletzungen.

Bei Verletzung anderer als verkehrswesentlicher Pflichten haftet der LG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 8 LN als privater Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes

Für alle Fälle, in denen der LN als privater Verbraucher im Sinn des VerbrKrG anzusehen ist (s. nachf. Ziff. 2), haben der LG und der Lieferant für den Kaufvertrag über das Leasingobjekt die folgenden Vertragsbedingungen vereinbart:

  • Für den Kaufvertrag zwischen dem LG und dem Lieferanten des Leasingobjektes gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte und -ansprüche, mit folgender Maßgabe:
  • Bei Sachmängeln ist der LG als Käufer verpflichtet, zunächst Nachbesserung zu verlangen, deren Kosten der Verkäufer zu tragen hat. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
  • Das für Kaufleute geltende gesetzliche Recht ist auf den Kaufvertrag zwischen dem LN und dem Lieferanten nur dann anwendbar, wenn der LN Kaufmann ist.

Die Zittern 1.1 - 1.3 gelten nicht, wenn LN und LG mit Zustimmung des Lieferanten die Geltung anderer Geschäftsbedingungen für den Kaufvertrag vereinbaren.

Privater Verbraucher im Sinn des VerbrKrG ist eine natürliche Person als LN dann. Wenn das Leasingobjekt nach dem Inhalt des Vertrages nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. Dabei gilt folgende Ausnahme: Befindet sich der LN noch in der Existenzgründungsphase liegt der Anschaffungspreis des Leasingobjekts unter 50.000,00 ? so fällt der Leasingvertrag auch dann unter das VerbrKrG, wenn das Leasingobjekt für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des LN bestimmt ist.

Im Rahmen der Gewährleistungsregelung (vgl. Leasingvertrag und § 7) tritt der LG etwaige Gewährleistungs-, Garantie- und Schadenersatzansprüche, die ihm aus Kaufvertrag lt. Ziff. 1 gegen den Lieferanten zustehen, an den LN ab.

§ 9 Nutzung, Kosten, Reparaturen, Erlaubnisse

Der LN verpflichtet sich, das Leasingobjekt nur zu dem vereinbarten Zweck zu gebrauchen, es auf seine Kosten in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten, es in jeder Weise vor Überbeanspruchung zu schützen und für eine sach- und fachgerechte Wartung und Pflege Sorge zu tragen. Betriebs- und Unterhaltungskosten einschließlich der Kosten erforderlicher Reparaturen und Ersatzteile gehen zu Lasten des LN.

Der LN verpflichtet sich, das Leasingobjekt nicht an Dritte, auch nicht an den Lieferanten herauszugeben. Dritten darf das Leasingobjekt ausschließlich zu Reparaturzwecken und nur für kurze Zeit überlassen werden. Der LN ist insbesondere nicht berechtigt, das Leasingobjekt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des LG unter zu vermieten. Eine Verweigerung der Zustimmung berechtigt den LN nicht, sich vom Vertrag zu lösen.

Der LN ist verpflichtet, alle behördlichen und sonstigen Erlaubnisse, die für die Nutzung des Leasingobjektes erforderlich sind, auf seine Kosten zu beschaffen und aufrechtzuerhalten. Des weiteren alle Gesetze, Verordnungen sowie Vorschriften und Empfehlungen des Herstellers und des Lieferanten, die sich auf das Leasingobjekt oder seine Nutzung beziehen, zu beachten.

§ 10 Meldepflicht Eigentumsschutz

Der LN bedarf der schriftlichen Einwilligung des LG zur Änderung des vereinbarten Standortes des Leasingobjektes sowie zur Änderung des Leasingobjektes selbst. Einbauten gehen in das Eigentum des LG über. Ein Entschädigungsanspruch des LN ist ausgeschlossen.

Wird das Leasingobjekt mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden, so geschieht dies zu einem vorübergehenden Zweck im Sinn des § 95 BGB und mit der Absicht, die Verbindung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit aufzuheben. Ist der LN nicht selbst Eigentümer des Grundstücks, so ist er verpflichtet, den Eigentümer auf den nur vorübergehenden Zweck der Verbindung aufmerksam zu machen und dem LG auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung des Eigentümers beizubringen.

Der LG oder dessen Beauftragte sind berechtigt, jederzeit das Leasingobjekt zu besichtigen oder zu prüfen. Auf Verlangen ist das Leasingobjekt an sichtbarer Stelle als Eigentum des LG zu kennzeichnen.

Der LN ist verpflichtet, alle drohenden oder bereits erfolgten nachteiligen Einwirkungen an dem Leasingobjekt unverzüglich dem LG mitzuteilen. Er hat insbesondere eine drohende oder bevorstehende Zwangsvollstreckung in das Leasingobjekt oder in das Grundstück, auf dem es sich befindet unverzüglich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll sowie Namen und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers zu übermitteln. Gleichfalls hat der LN den LG vor drohender Zwangsverwaltung des Grundstückes, auf dem sich das Leasingobjekt befindet unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Interventionskosten sind vom LN zu tragen.

§ 11 Gebühren, Steuern, Abgaben

Sämtliche Gebühren, Steuern, Abgaben und sonstige Lasten, die mit dem Besitz und Gebrauch des Leasingobjektes zusammenhängen, trägt der LN. Solange sich das Leasingobjekt im Besitz des LN befindet, stellt dieser den LG von Ansprüchen jeder Art frei, die Dritte - einschließlich staatlicher Institutionen - aufgrund der Aufstellung, des Betriebes oder der Besitzrechte am Leasingobjekt geltend machen.

§ 12 Gefahrtragung

Vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rückgabe des Leasingobjektes trägt der LN die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes, der Entwendung, der Beschädigung und des vorzeitigen Verschleißes des Leasingobjektes. Solche Ereignisse entbinden den LN nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag; das gilt auch für seine Pflicht zur Vollamortisation (s. § 1).

Ersatzleistungen, die der LG aufgrund dieser Ereignisse erhalten hat, sind für die Wiederherstellung bzw. die Wiederbeschaffung des Leasingobjektes zu verwenden oder auf die Zahlungsverpflichtung des LN anzurechnen, falls der Leasingvertrag beendet wird. Eine Anrechnung hat jedoch nur insoweit zu erfolgen, als die Ersatzleistung den (abgezinsten) Zeitwert übersteigt, den das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand bei Vertragsende gehabt hätte. Für die Aufwendung eines Verwertungserlöses gilt § 17 Ziff. 4 Abs. 2.Haben die Parteien einen Teilamortisationsvertrag (siehe Leasingvertrag und § 3) vereinbart, so ist die Ersatzleistung uneingeschränkt anzurechnen. Für die Anrechnung des Verwertungserlöses gilt in diesem Fall § 17 Ziff. 4 Abs. 1.

§ 13 Totalschaden, Entwendung, sonstige Schadenfälle

Tritt eines der in § 12 genannten Ereignisse ein, so hat der LN den LG hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

Im Fall eines Totalschadens, des Untergangs, des Verlusts oder der Entwendung des Leasingobjektes ist der LG berechtigt, auf Kosten des LN ein gleichwertiges Ersatzobjekt zu beschaffen wenn das Leasingobjekt nur der Gattung nach bestimmt ist. Macht der LG von diesem nicht innerhalb 3 Wochen Gebrauch, nachdem er vom LN über den Schadenfall informiert worden ist, oder handelt es sich um ein nicht nur der Gattung nach bestimmtes Leasingobjekt, so können LN und LG den Vertrag zum Ende des laufenden Vertragsquartals kündigen. Die Folgen der Beendigung bestimmen sich nach § 17.

Im Fall der Beschädigung - mit Ausnahme eines Totalschadens - oder des vorzeitigen Verschleißes des Leasingobjektes ist der LN nach seiner Wahl verpflichtet, entweder

  • das Leasingobjekt auf seine Kosten durch den Hersteller, den Lieferanten oder eine Fachwerkstatt reparieren und wieder in den vertragsgemäßen Zustand versetzen zu lassen, oder;
  • den Leasingvertrag zum Ende des laufenden Vertragsquartals zu kündigen. Die Folgen der Kündigung bestimmen sich nach § 17.

Der Reparaturauftrag muss unverzüglich nach Eintritt des Schadenfalls erteilt werden, falls der LN von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Wird die Erteilung des Reparaturauftrages dem LG nicht innerhalb 4 Wochen nach Eintritt des Schadenfalls durch Vorlage des schriftlichen Reparaturauftrages nachgewiesen, ist der LG zur Kündigung des Leasingvertrages berechtigt. Die Folgen der Kündigung bestimmen sich nach § 17.

Stellt das Leasingobjekt eine Sachmehrheit dar, und sind durch Beschädigung, Verschleiß oder Verlust nur Teile betroffen, so gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

§ 14 Sachversicherung, Versicherungs- und sonstige Ersatzleistungen

Der LN., beauftragt den LG, eine Sachversicherung - gegebenenfalls auch gegen Schwachstromschäden abzuschließen, deren Kosten der LN trägt. Die Versicherungskosten werden pro Kalenderjahr im voraus erhoben. Der LN ist jedoch berechtigt, das Leasingobjekt bei einem Versicherer seiner Wahl selbst zu versichern. In diesem Fall beauftragt der LN seinen Versicherer, eine Sicherungsbestätigung zu Gunsten des LG zu erteilen. Der LG erhält die Versicherung so lange aufrecht bis ihm die Sicherungsbestätigung vorliegt. Für die Folgezeit bereits entrichtete Versicherungskosten werden dem LN zurückerstattet. Der LN tritt hiermit seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie gegen einen etwaigen Schädiger an den LG ab. Ein im Versicherungsvertrag vorgesehener Selbstbehalt ist in jedem Fall vom LN zu tragen. Empfangene Versicherungs- oder sonstige Ersatzleistungen hat der LG gem. § 12 Ziff. 2 zu verwenden bzw. anzurechnen.

Soweit der LN für den vom Versicherer oder einem sonstigen Dritten auszugleichenden Schaden Ersatz geleistet hat, ist der LG verpflichtet, Entschädigungsleistungen an den LN weiterzugeben, die er vom Versicherer oder dem Dritten erhält. Der LG ist auch berechtigt, etwaige Entschädigungsansprüche an den LN abzutreten.

§ 15 Verzugsfolgen, Vertragsverletzungen, Rechte des LG

Kommt der LN mit Leasingraten oder sonstigen nach dem Vertrag zu zahlenden Beträgen in Verzug, so ist der geschuldete Betrag 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Das gilt nicht, wenn der LN einen niedrigeren oder der LG einen höheren Schaden nachweist.

Wenn der LN:

  • für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Leasingraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Leasingraten in Verzug ist, oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Leasingentgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Leasingraten für zwei Monate erreicht, so ist der LG berechtigt,
    • die gesamten bis zum Ablauf der Leasingzeit zu zahlenden Raten, abgezinst auf den Zahlungszeitpunkt, sofort fällig zu stellen oder
    • zur Sicherung der Leasingforderung das Leasingobjekt auf Kosten und Gefahr des LN sicherzustellen und so lange zurückzubehalten, bis der LN die fällig gewordene Forderung (einschließlich der während der Zeit der Sicherstellung fällig gewordenen Raten) bezahlt hat, oder
    • den Leasingvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und alle ihm nach Vertrag oder Gesetz zustehenden Rechte gegen den LN geltend zu machen, insbesondere Schadenersatz zu verlangen.

§ 16 Weitere Gründe einer fristlosen Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadenersatz steht dem LG u.a. dann zu, wenn der LN bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, und dem LG deshalb die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. Dasselbe gilt, wenn der LN gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt oder bereits eingetretene Folgen von erheblichen Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

Diese Rechte hat der LG auch dann, wenn auf Seiten des LN oder eines seiner persönlich haftenden Gesellschafter sonstige Umstände eintreten, die die Durchsetzung der Rechte des LG ernstlich gefährden oder unzumutbar erschweren. Das gilt insbesondere, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, ein außergerichtlicher Vergleich angeboten oder ein rechtliches Vergleichsverfahren oder ein Konkursverfahren beantragt wird, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wenn der LN bzw. ein persönlich haftender Gesellschafter seinen Wohn- oder Firmensitz ins Ausland verlegt.

§ 17 Folgen der vorzeitigen Kündigung

Kündigt der LG vorzeitig, oder macht der LN von einem Kündigungsrecht nach § 13 Gebrauch, so werden die für die Gesamtleasingzeit noch ausstehenden Leasingraten - beim Teilamortisationsvertrag auch der Restwert in Höhe des vereinbarten Kaufpreises, s. Leasingvertrag und § 3 - fällig. Für die vorzeitige Fälligkeit erhält der LN eine Zinsgutschrift. Die Zinsgutschrift richtet sich nach der tatsächlich nachgewiesenen Zinseinsparung des LG.

Außerdem verliert der LN das Besitzrecht. Er ist verpflichtet, das Leasingobjekt unverzüglich auf seine Kosten und seine Gefahr an die im Leasingvertrag angegebene Firmenanschrift des LG oder an einen vom LG benannten Dritten zu übersenden. Gibt der LN das Leasingobjekt nicht unverzüglich zurück, so ist der LG berechtigt, das Leasingobjekt auf Kosten des LN abholen zu lassen. Der LN hat dem LG auch einen sonstigen aus der verspäteten oder unvollständigen Rückgabe entstehenden Schaden zu ersetzen.

Das Leasingobjekt muss sich bei der Rückgabe in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen Zustand befinden, der dem Auslieferungszustand unter Berücksichtigung des durch vertragsmäßigen Gebrauch entstandenen Verschleißes entspricht. Befindet sich das Leasingobjekt nicht diesem Zustand, so ist der LG berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, es auf Kosten des LN in vertragsgemäßen, funktionsbereiten Zustand versetzen zu lassen. (Das gilt auch in den Fällen des § 13. 3 b).

Ist ein Teilamortisationsvertrag (vgl. § 3) vereinbart, so hat der LG den für das Leasingobjekt erzielten Verwertungserlös nach Abzug entstandener Verwertungskosten auf die Zahlungsverpflichtung des LN anzurechnen bzw. diesem zu erstatten. Das gilt jedoch insoweit nicht, als der LG nachweist, dass er bei Vertragsende für das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand einen Verwertungserlös erzielt hätte, der den vereinbarten Restwert (s. § 17 Ziff. 1) übersteigt. Dieser (abzuzinsende) Differenzbetrag steht dem LG zu.

In allen anderen Fällen (Vollamortisation, vgl. § 2) gilt hinsichtlich des Verwertungserlöses folgendes:

  • Veräußert der LG das Leasingobjekt innerhalb der vereinbarten Laufzeit des Vertrages, so wird der erzielte Verwertungserlös nach Abzug etwaiger Verwertungskosten insoweit auf die Zahlungsverpflichtung des LN angerechnet bzw. diesem erstattet, als der Erlös den (abgezinsten) Zeitwert übersteigt, den das Leasingobjekt bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages durch den LN am Ende der vereinbarten Leasingzeit gehabt hätte.
  • Bleibt der - innerhalb oder nach Ende der vorgesehenen Laufzeit des Vertrages - erzielte Erlös hinter diesem Wert zurück, weil das Leasingobjekt bei der Rückgabe nicht in vertragsgemäßem Zustand war, so hat der LN den Differenzbetrag zu ersetzen.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten, wenn der LN die vorzeitige Vertragsbeendigung zu vertreten hat.

Für den Fall einer Kündigung - gleichgültig aus welchem Grund - überträgt der LN bereits jetzt die ihm in diesem Vertrag abgetretenen Rechte zurück auf den LG. Die in Ziff. 1-6 getroffenen Regelungen gelten auch, wenn der Konkurs- oder Vergleichsverwalter den Leasingvertrag nach § 19 Satz 3 KO kündigt.

§ 18 Tod des Leasingnehmers

Stirbt der LN, so sind die Erben berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Vertragsquartals zu kündigen. Für die Folgen der Kündigung gilt § 17.

§ 19 Vertragsende, Kündigung, Verlängerung, Rückgabe des LO, kein Erwerbsrecht des LN

Beide Vertragspartner können den Leasingvertrag mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende der Grundmietzeit kündigen. Wird von diesem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, so verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Maßgabe, dass er von jeder Partei mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden kann. Das gilt nicht, wenn ein Teilamortisationsvertrag vereinbart wurde und der LG von seinem Andienungsrecht Gebrauch macht (s. Leasingvertrag und § 3).

Wird der Leasingvertrag nach Ziff. 1 gekündigt, so hat der LN das Leasingobjekt zum Vertragsende an den LG zurückgegeben. Für die Rückgabe gelten die Bestimmungen des § 17 Ziff. 2 Satz 1 bis 3, und Ziff.

Wird das Leasingobjekt nicht in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben und bleibt der erzielte Verwertungserlös deshalb hinter dem Erlös zurück, der für das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand erzielt worden wäre, so hat der LN den Differenzbetrag zu ersetzen.

Gibt der LN das Leasingobjekt entgegen seiner Verpflichtung nach Ziff. 2 nicht fristgerecht zurück, so hat er für jeden weiteren Tag 1/30 der für die Vertragszeit vereinbarten monatlichen Leasingraten und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Kosten, einschließlich der Kosten einer eventuellen Abholung des Leasingobjektes zu Zahlen. Während dieser Zeit gelten die Pflichten des LN aus diesem Vertrag sinngemäß fort.

Hat der LG dem LN eine Frist mit dem Hinweis gesetzt, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme des Leasingobjekts ablehnen und Schadenersatz verlangen werde, so ist er berechtigt, als Bestandteil seines Schadens den Zeitwert geltend zu machen, den das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand bei Ablauf der Frist gehabt hätte. Für die Zeit vom Vertragsende bis zum Ablauf der Frist stehen dem LG die Rechte nach Ziffer 3 zu. 5. Dem LN wird durch diesen Vertrag kein Recht eingeräumt, nach Ablauf der Leasingdauer Eigentum an dem Leasingobjekt zu erwerben.

§ 20 Übertragung von Rechten und Pflichten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der LG ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten oder einzelne Rechte und/ oder Pflichten sowie das Eigentum am Leasingobjekt auf Dritte zu übertragen. Der LN kann die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG übertragen oder verpfänden.

Der LN kann gegenüber Forderungen des LG wegen eigener Ansprüche nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der LN nur geltend machen, wenn es auf diesem Leasingvertrag beruht.

§ 21 Bilanzeinsicht, Auskünfte

Bei Anschaffungswerten über 25.000,00 ? ist der LN verpflichtet, dem LG bzw. der refinanzierenden Bank jährlich seinen Jahresabschluss und den Geschäftsbericht zur vertraulichen Einsicht zu übermitteln und auf Verlangen weitere Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse zu geben.

§ 22 Schlussbestimmungen

Sofern von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen getroffen werden sollen, bedürfen sie der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftform und lndividualabreden. Vereinbarungen zwischen dem LN und Dritten, insbesondere dem Lieferanten, verpflichten den LG nur, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden.

Der LN hat einen Wohnsitzwechsel oder einen Wechsel seines Firmensitzes dem LG unverzüglich anzuzeigen.

Handelt es sich beim LN um eine Personenmehrheit z.B. Eheleute, so bevollmächtigen sich diese hiermit gegenseitig zur Abgabe und um Empfang von sämtlichen Willenserklärungen, die mit diesem Leasingvertrag in Zusammenhang stehen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit der LN Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, Berlin.

Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksam Bestimmung durch die rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 23 SCHUFA - Klausel

Über die auf der im Leasingvertrag erwähnten Daten hinaus wird der LG der SCHUFA auch Daten aufgrund der nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung des Vertrages, Zwangsvollstreckung) melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatengesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des LG, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des LN bzw. des Mitschuldners nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. Sie stellt diese Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile. persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA - Auskünften nicht enthalten.

LN und Mithaftende können bei der für ihren Wohnsitz : zuständigen SCHUFA Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Der LG arbeitet unmittelbar mit der SCHUFA in Berlin zusammen, welche die Daten an die örtlich zuständige SCHUFA weiterleitet. LN und Mithaftende sind mit diesem Verfahren sowie damit einverstanden, dass im Fall eines Wohnsitzwechsels die bisher zuständige SCHUFA die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt. Der LG stellt auf Anfrage die Anschrift der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen SCHUFA zur Verfügung.

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